General terms

General Terms

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1_Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen Auftraggeber und der Conclusio PR
Beratungs GmbH gelten ausschließlich diese ‚Allgemeinen
Geschäftsbedingungen‘. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von der Conclusio PR
Beratungs GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von
diesen ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen‘ abweichende oder diese
ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen‘
unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen
Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen
Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die
ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2_Angebot

2.1_Angebote & Aufträge bedürfen der Schriftform
Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Angebot, in dem alle
vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung
festgehalten werden. Die Angebote der Conclusio PR Beratungs GmbH sind
freibleibend. Die Conclusio PR Beratungs GmbH übermittelt Angebote in
der Regel per Brief, Fax oder E-Mail und betrachtet den jeweiligen Auftrag
als erteilt, wenn der Auftraggeber das Angebot per Brief, Fax oder E-Mail
bestätigt bzw. beauftragt. Die Preise im Angebot sind Netto-Preise,
Abgaben und Steuern (z.B. MwSt., gegebenenfalls Werbesteuer u.ä.)
kommen hinzu.

2.2_Knappe Kalkulation & Transparenz
Die Conclusio PR Beratungs GmbH ist in jedem Fall bestrebt, die
Leistungen exakt zu erbringen und wie angeboten zu verrechnen. Falls sich
ohne vom Auftraggeber geänderten Leistungsabruf bei Eigenleistungen der
Conclusio PR Beratungs GmbH abzeichnet, dass die Leistung nicht mit dem
angebotenen Aufwand erbringbar ist, wird die Conclusio PR Beratungs
GmbH den Auftraggebern zeitgerecht darüber informieren, ihr Angebot
anpassen und dem Auftraggeber erneut zur Beauftragung vorlegen.

2.3_Abruf von Mehrleistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH
Erfahrungsgemäß entstehen Mehrleistungen und damit
Preisüberschreitungen dadurch, dass sich, während der Auftrag bereits
bearbeitet wird, der vom Auftraggeber tatsächlich abgerufene
Leistungsumfang vergrößert – und damit den ursprünglich angebotenen
Rahmen sprengt. Für die gängigsten diesbezüglichen Szenarien gilt
Folgendes als vereinbart:

2.3.1_Autorenkorrekturen
Von der Conclusio PR Beratungs GmbH angebotene Preise für Arbeiten an
Texten und Editorial Design-Arbeiten gelten für drei Korrekturdurchläufe
bis zur Freigabe durch den Auftraggeber. Sind mehr als drei
Korrekturdurchläufe erforderlich – zum Beispiel falls der Auftraggeber
Texte bzw. Inhalte ein- und derselben Seite mehr als dreimal in geänderter
Form beigestellt hat („Autorenkorrekturen“) und diese Texte/Inhalte neu
zu redigieren oder zu layouten bzw. zu gestalten sind, gilt der zusätzlichen
Arbeitsaufwand vom Auftraggeber als genehmigt und wird nach den
gültigen Stundensätzen bzw. Mengentarifen zur Verrechnung gebracht.

2.3.2_Von der Conclusio PR Beratungs GmbH angebotene Fremdleistungen
Fremdleistungen, die in Anboten der Conclusio PR Beratungs GmbH
enthalten sind (z.B. Fotokosten, Druckkosten, Honorare für ReferentInnen,
Technikbetreuung, Catering bei Events usw.), sind freibleibend. Ändert sich
der tatsächlich vom Auftraggeber abgerufene Leistungsumfang (z.B.
Papierart oder Seitenanzahl bei Druckwerken, zusätzlicher Technikbedarf
bei Events, erweiterter Programmieraufwand bei Websites usw.), wird sich
die Conclusio PR Beratungs GmbH bemühen, zeitgerecht angepasste
Anbote von Lieferanten beizubringen.

2.3.3_Last Minute Änderungen durch den Auftraggeber bei
Fremdleistungen
Falls der vom Auftraggeber geänderte Leistungsumfang zu knapp vor der
tatsächlichen Leistungserbringung abgerufen wird (z.B. Last-Minute-Abruf
zusätzlicher Licht- oder Tonanlagen bei Events oder geänderte Features
von Drucksorten kurz vor oder bei Drucklegung), gelten die damit
entstehenden Mehrkosten auch ohne vorheriges Angebot als beauftragt
und werden an den Auftraggeber weiterverrechnet.

2.4_Freigabeprocedere
Sämtliche Produkte, die die Conclusio PR Beratungs GmbH für den
Auftraggeber bearbeitet, und die zur Produktion durch Dritte (z.B.
Druckereien, Programmierung von Websites …) vorgesehen sind, werden
von der Conclusio PR Beratungs GmbH erst nach schriftlicher Freigabe der
Bürstenabzüge bzw. Screen-Files durch den Auftraggeber weitergeleitet:
Für Kosten und Folgen verzögerter Produktion durch verzögerte Freigabe
der Produkte durch den Auftraggeber haftet die Conclusio PR Beratungs
GmbH in keinem Fall. Mit der Freigabe der Bürstenabzüge bzw. Screenfiles
übernimmt der Auftraggeber die gesamte Haftung für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Produkte.

3_Leistung und Honorar

Wenn nicht anders vereinbart entsteht der Honoraranspruch der Conclusio
PR Beratungs GmbH für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht
wurde. Die Conclusio PR Beratungs GmbH ist berechtigt, zur Deckung ihres
Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Falls nichts anderes vereinbart
wurde, sind die Rechnungen der Conclusio PR Beratungs GmbH abzugsfrei
innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden
Verzugszinsen nach §352 UGB in Rechnung gestellt.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der
Conclusio PR Beratungs GmbH. Auf Wunsch erhält der Auftraggeber nach
Abschluss des Auftrags innerhalb einer Frist von 14 Tagen detaillierte
Zeitaufzeichnungen des jeweiligen Auftrags.

Alle Leistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH, die nicht ausdrücklich
durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert
entlohnt. Das gilt insbesondere für Nebenleistungen der Conclusio PR
Beratungs GmbH. Alle der Conclusio PR Beratungs GmbH erwachsenen
Barauslagen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

Für alle von der Conclusio PR Beratungs GmbH geleisteten Arbeiten, die
aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen (z.B.
Absage von Pressekonferenzen, Produktions- oder Auslieferungsstopp von
Druckwerken…), gebührt der Conclusio PR Beratungs GmbH eine
angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der
Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte
Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind vielmehr unverzüglich der Conclusio PR
Beratungs GmbH zurückzustellen.

4_Präsentationen

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Conclusio PR Beratungs
GmbH ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten
Personal- und Sachaufwand der Conclusio PR Beratungs GmbH für die
Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

Erhält die Conclusio PR Beratungs GmbH nach der Präsentation keinen
Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH,
insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum
der Conclusio PR Beratungs GmbH; der Auftraggeber ist nicht berechtigt,
diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen
sind vielmehr unverzüglich der Conclusio PR Beratungs GmbH
zurückzustellen. Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das
Präsentationshonorar anzurechnen.

5_Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die Conclusio PR Beratungs GmbH und ihre MitarbeiterInnen sowie die
hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die
ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt
werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich
sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die
Conclusio PR Beratungs GmbH schriftlich von dieser Schweigepflicht
entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

6_Ethische Grundlagen

Für die Beratungstätigkeit und alle operativen Leistungen der Conclusio PR
Beratungs GmbH gelten in der Beziehung zu ihren Auftraggebern und
gegenüber der Öffentlichkeit der PRVA-Ehrenkodex und der Athener Kodex
als ethische Grundlagen.

7_Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH (z.B. Ideen, Konzepte,
konkrete PR-Maßnahmen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im
Eigentum der Conclusio PR Beratungs GmbH. Der Auftraggeber erwirbt
durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich
Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten
Nutzungsumfang.

Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Conclusio PR Beratungs GmbH
darf der Auftraggeber die Leistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH
nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Auftrages
nutzen. Änderungen von Leistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH
durch den Auftraggeber sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
Conclusio PR Beratungs GmbH und – soweit die Leistungen
urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung
von Leistungen der Conclusio PR Beratungs GmbH, die über den
ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist –
unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die
Zustimmung der Conclusio PR Beratungs GmbH erforderlich. Dafür steht
der Conclusio PR Beratungs GmbH und dem Urheber eine gesonderte
angemessene Vergütung zu.

8_Kennzeichnung

Die Conclusio PR Beratungs GmbH ist berechtigt, auf allen von ihr für den
Auftraggeber gestalteten bzw. erarbeiteten Produkten bzw. Maßnahmen
auf die Conclusio PR Beratungs GmbH und allenfalls auf den Urheber
hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch
zusteht. Ausgenommen von dieser Berechtigung sind Logos und
Bürodrucksorten.

9_Termine

Die Conclusio PR Beratungs GmbH bemüht sich, die vereinbarten Termine
einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Auftraggeber
allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen
Rechte, wenn er der Conclusio PR Beratungs GmbH eine angemessene
Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines
Mahnschreibens (Brief, Fax, Mail) an die Conclusio PR Beratungs GmbH.

Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des
Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Conclusio
PR Beratungs GmbH. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse –
insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Conclusio PR
Beratungs GmbH – entbinden die Conclusio PR Beratungs GmbH jedenfalls
von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

10_Gewährleistung und Schadenersatz

Die Conclusio PR Beratungs GmbH gewährleistet die ordnungsgemäße und
termingerechte Durchführung der übertragenen Public Relations Agenden.
Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen
nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu
begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem
Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch die
Conclusio PR Beratungs GmbH zu. Im Falle der Gewährleistung hat
Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei
gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit
behoben.

Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen können nur während der Dauer
des Durchführungszeitraumes geltend gemacht werden. Festgestellte
Mängel sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung und
deren Abnahme schriftlich dokumentiert bekannt zu geben. Mängelrügen
werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen. Die
Beweislastumkehr gemäß § 924 AGBG ist ausgeschlossen, das Vorliegen
des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.

Schadenersatzansprüche des Auftraggeber, insbesondere wegen Verzugs,
Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens
bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung,
Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind
ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
Conclusio PR Beratungs GmbH beruhen.

11_Haftung und Folgeschäden

Die Conclusio PR Beratungs GmbH veranlasst eine externe rechtliche
Prüfung (insb. Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht, Standesrecht…) nur
auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers; die damit verbundenen Kosten
hat der Auftraggeber zu tragen.
Für die Einhaltung der gesetzlichen – insbesondere der
wettbewerbsrechtlichen oder standesrechtlichen – Vorschriften von der
Conclusio PR Beratungs GmbH vorgeschlagener
Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Auftraggeber
verantwortlich. Insbesondere wird der Auftraggeber eine von der Conclusio
PR Beratungs GmbH vorgeschlagene PR-Maßnahme erst dann freigeben,
wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat
oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der PR-Maßnahme
verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung der Conclusio PR Beratungs GmbH für Ansprüche, die auf
Grund der PR-Maßnahme gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird
ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die Conclusio PR
Beratungs GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des
Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige
Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer PR-Maßnahme die
Conclusio PR Beratungs GmbH selbst in Anspruch genommen wird, hält der
Auftraggeber die Conclusio PR Beratungs GmbH schad- und klaglos. Der
Auftraggeber hat der Conclusio PR Beratungs GmbH somit sämtliche
finanziellen und sonstigen Nachteile einschließlich immaterieller Schäden
zu ersetzen. Entstehen der Conclusio PR Beratungs GmbH daraus Schäden,
so ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.

Die Geltendmachung von Folgeschäden gilt als ausgeschlossen,
ausgenommen den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlleistungen
durch den Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies
gilt insbesondere für die Produktionskosten von Plakaten, sonstigen
Druckwerken, Web-Programmierungen u.ä.. Eine Haftung für einen
bestimmten Werbe- oder PR-Erfolg wird ausgeschlossen. Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

12_Anzuwendenes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Conclusio PR Beratungs
GmbH und auf die Frage eines gültig zu Stande gekommenen
Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich
österreichisches Recht anzuwenden.

13_Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Graz, der Sitz der Conclusio PR Beratungs GmbH. Als
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der
Conclusio PR Beratungs GmbH und dem Auftraggeber ergebenden
Streitigkeiten wird das für den Sitz der Conclusio PR Beratungs GmbH
örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Die
Conclusio PR Beratungs GmbH ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für
den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

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